Erstes Politikgespräch zur Sicherung der lokalen Demenzversorgung

Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft DemenzNetz im Kreis Minden-Lübbecke haben im März 2018 einen Offenen Brief an den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW, Karl-Josef Laumann geschrieben. Inzwischen hat er Anfang Mai 2018 geantwortet, aber das Grundproblem bleibt bestehen:

Das lokale Demenznetzwerk ist in Gefahr, weil Leistungsansprüche der Versicherten und des Netzes nicht mehr oder noch nicht realisiert werden können. Gleichzeitig sind sogar immer neue Anforderungen zu realisieren, jüngst durch die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung.

Kürzlich hat es jetzt ein erstes Politikgespräch mit den SPD-Abgeordneten aus Landes- und Bundespolitik gegeben, ein zweites Politikgespräch mit den CDU-Abgeordneten wird in Kürze folgen.

Bei dem Gespräch wurden die vier größten Problemfelder vorgetragen:

• Unterfinanzierung der Betreuung der Netzwerkpartner
• Unterfinanzierung der spezialisierten Demenzberatung für die Demenzbetroffenen aller Pflegekassen
• Für die Vorhaltung von geeigneten Hilfen für Menschen mit Frühdemenz gibt es keine Sockel-finanzierung.
• Die Umwandlung von Pflegesachleistung in Entlastungsleistung nach §45a SGB XI scheitert in den meisten Fällen an der komplizierten Umsetzung

Oberflächlich betrachtet hat es in den zurückliegenden Jahren viele leistungsrechtliche Verbesserungen gegeben. Das begrüßen alle Gesprächsteilnehmer. Bei genauerem Hinsehen können diese vom Gesetzgeber gut gemeinten Verbesserungen aber vielfach nicht realisiert werden.

Und was es nicht einfacher macht: Es gibt viele verschiedene Ursachen für den Missstand.

• Ein Bundesgesetz greift nicht, weil es keine Ausführungsbestimmungen auf Landesebene gibt oder es sich nur um eine Kann-Leistungen handelt. Die Region Minden-Lübbecke geht leer aus, obwohl sie als Modellregion für die Gesetzesnovelle Pate gestanden hat.
• Ein Gesetz wird verschärft, es sieht nun sogar eine Leistungsverpflichtung vor, aber ein Kostenträger kündigt in der Folge erst einmal alle regionalen Verträge und Kostenzusagen. Übrig bleiben nur Angebote in der digitalen Welt, die aber vor Ort nicht weiter helfen.
• Förderbestimmungen bevorzugen den einen Leistungserbringer, stellen einen anderen, der zudem besonders innovativ ist, aber schlechter. So stehen Angebote auf der Kippe, die vielfältig nachgefragt sind und dringend eine Grundfinanzierung brauchen.
• Schließlich scheitert in vielen Fällen eine Umwandlungsoption für Pflegesachleistungen, die für die Demenzversorgung von großer Bedeutung ist. Die meisten Pflegekassen sind auch nach eineinhalb Jahren noch nicht in der Lage diesen Anspruch administrativ umzusetzen. Das führt bei den Familien mit Demenz zu einer großen Verunsicherung, verkompliziert die Beratung zur Inanspruchnahme und führt für die Anbieter von Entlastungsleistungen zu einem nicht hinnehmbaren bürokratischen Aufwand.

„Das war ein guter Start in die Politikgespräche“, waren sich alle einig, „jetzt sind immerhin die bestehen Schwierigkeiten für alle deutlich geworden.“ So sind alle mit einem Päckchen Hausaufgaben in die Sommerpause gegangen. Was alle wollen: Die Menschen in der Region sollen die bestmögliche Unterstützung bekommen.

Ihr Kontakt für Nachfragen:
DemenzNetz im Kreis Minden-Lübbecke
Koordinationsstelle für Demenzbetroffene
H. Emme von der Ahe
Tel.: 0163 – 561 64 16
E-Mail: hartmut.emme.v.d.ahe@parisozial-mlh.de

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Foto: Ernst Wilhelm Rahe (Paritätischer Landesverband NRW), Thomas Volkening (Paritätische Kreisgruppe Minden-Lübbecke), Achim Post (MdB), Hartmut Emme von der Ahe (Koordinator DemenzNetz im Kreis Minden-Lübbecke), Christina Wenig (MdL) und Hartmut Schilling (Leben mit Demenz – Alzheimergesellschaft Kreis Minden-Lübbecke e.V.)